Die Fälligkeit der Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall ist von der Einsichtnahme in die amtlichen Ermittlungsakten nicht abhängig; sie trat mit Entstehung der Schäden ein. Vor Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist war lediglich der Eintritt des Verzuges gemäß § 286 Abs. 4 BGB gehindert (BGH BB 1964, 820; Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., BGB § 286 Rn. 40). Wegen eines Verkehrsunfallschadens vom 16.06.2007 meldete der Kläger mit anwaltlichen Schreiben vom 04.07.2007 bei der Beklagten zu 2 als der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners unter der Vorlage von Belegen Ansprüche an und forderte Zahlung bis zum 11.07.2007. Nachdem der Kläger mit anwaltlichen Schreiben vom 18.07.2007 die Zahlungsfrist bis zum 25.07.2007 verlängert hatte, bat die Beklagte zu 2 mit Schreiben vom 24.07.2007 mit der Begründung, dass ihr zum Unfallhergang unterschiedliche Aussagen vorliegen, um Übersendung einer Kopie der amtlichen Ermittlungsakte gegen übliche Kostenbeteiligung. Mit anwaltlichen Schreiben vom 28.07.2007 erklärte sich der Kläger bereit, den erbetenen Ermittlungsaktenauszug zur Verfügung zu stellen, und verlangte die Regulierung seines Schadens bis zum 06.08.2007. Die Beklagte bat mit Schreiben vom 02.08.2007 um Verständnis, dass sie keine Zahlungen leisten könne, solange nicht klar sei, ob sie in der Haftung sei. Mona verklagt die Firma V-GmbH auf Ersatz der Austauschkosten für die Fliesen. Die Firma V-GmbH lässt in der mündlichen Verhandlung durch ihren Anwalt vortragen, dass der Anspruch von Mona bestehe und keine Einwendungen erhoben werden.

Hierin liegt ein Anerkenntnis (§ 307 ZPO). Die Erklärung bezieht sich auf den geltend gemachten Anspruch (auf die Rechtsfolge). Der Zusatz „unter Verwahrung gegen die Kostenlast“ schadet nicht. Nun muss das Gericht zunächst die Zulässigkeit der Klage prüfen. Ist die Klage zulässig und ist das Anerkenntnis wirksam erklärt (= Vorliegen der Prozesshandlungsvoraussetzungen), ergeht Anerkenntnisurteil. Ob die Klage begründet ist, muss das Gericht nicht mehr klären. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreit den Beklagten auferlegt mit der Begründung, dass der Rechtsgedanke des § 93 ZPO bei der zutreffenden Billigkeitsentscheidung keine Anwendung finden könne, weil das Anerkenntnis nicht “sofort” im Sinne des § 93 erklärt worden sei.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a ZPO zu Recht den Beklagten auferlegt. Es entspricht billigem Ermessen, dass die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits tragen. Denn durch Anerkenntnis und Erfüllung der Klageforderung haben sie sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben. Der bei der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO anzuwendende Rechtsgedanke des § 93 ZPO (Zöller/Vollkommer, 26. Aufl., ZPO § 91 a Rn. 24 mit weiteren Nachweisen), führt zu keinem anderen Ergebnis. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass der Kläger die Klage zur Unzeit erhoben und der Beklagte hierfür keinen Anlass gegeben hat. Da vorliegend unmittelbar nach dem Eintritt der Voraussetzungen für den Klageanspruch dieser auch anerkannt wurde, sind dem Kläger nach § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. .

Variante: Hätte die V-GmbH lediglich eingeräumt, dass die Fliesen mangelhaft sind, würde es sich lediglich um ein Geständnis handeln (§ 288 ZPO). Das Geständnis bewirkt, dass die eingeräumte Tatsache vom Gericht (Mangelhaftigkeit der Fliesen) als wahr unterstellt werden muss. Ob § 439 Abs. 1 BGB den Ersatz von Austauschkosten umfasst, bleibt zwischen den Parteien strittig. Daher muss das Gericht die materielle Rechtslage prüfen. Es darf kein Anerkenntnisurteil erlassen. Denn die Voraussetzungen unter denen die Kosten eines Rechtsstreits bei Anerkenntnis der Klageforderung der klagenden Partei aufzuerlegen sind, liegen nicht vor. Allerdings haben die Beklagten keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben.