Sind die Voraussetzungen des S. 38 Zivilprozessordnungsgerichts für eine Vereinbarung über den Gerichtsstand erfüllt, so ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien Berlin. 15.2 Unvollständige Rechnungen und Rechnungen, die ohne die Vertragsunterlagen versandt werden, werden vom Kunden nicht bezahlt. 15.3 Die Zahlung der Rechnung erfolgt vertragsgemäß, und in keinem Fall wird dies spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung – mit einer unterschriebenen Lieferbestätigung durch den Empfänger – oder Leistungsnachweis erfolgen. Die Fälligkeit erfolgt erst nach Abschluss der Vertragserfüllung. 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen und den Kauf oder die Herstellung von Waren. Sie gelten auch für andere Arten von Verträgen (z. B. Vermietung, Leasing). Euro für öffentliche Liefer- und Gemeindienstleistungsaufträge höchster und höherer Bundesbehörden Der Auftragnehmer entschädigt den Auftraggeber für alle Schäden, die direkt oder indirekt durch den Rücktritt oder die Beendigung des Vertrages gemäß Abs. 16 AGB entstehen. Andere Ansprüche als Vergütungsansprüche für ausgeführte Waren und Dienstleistungen werden dem Auftragnehmer aufgrund des Widerrufs oder der Kündigung nicht gewährt.

Ansonsten gilt. Eine zeitweilige Beschäftigung besteht, wenn ein Unternehmen (d. h. eine Zeitarbeitsfirma) eine Person dauerhaft beschäftigt und sie vorübergehend an einen anderen Arbeitgeber (das benutzerdefinierte Unternehmen) weiterleitet. Der Mitarbeiter arbeitet während dieser Zeit unter aufsichtgebissagt und im Einklang mit den Anweisungen des Benutzerunternehmens. Handelt es sich bei der Entsendung von Arbeitnehmern nicht nur um gelegentliche, sondern auch um eine langfristige Entsendung, die bei einer Versendungsfrist von mehr als 12 Monaten angenommen wird, so gilt sie als kommerziell. Die kommerzielle Versendung ist nur unter den strengen Voraussetzungen des Gesetzes über die gewerbliche Versetzung von Arbeitnehmern gestattet. Erstens braucht die Tätigkeit der Zeitarbeitsfirma die Genehmigung der Bundesanstalt für Arbeit. Zweitens muss der entsandte Arbeitnehmer unbefristet beschäftigt sein, außer unter besonderen Umständen, wenn ein nicht verlängerbarer befristeter Vertrag gerechtfertigt ist.

Entsandte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Mutterschutz, Elternurlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit, 24 Urlaubstage (einschließlich Samstag), Sozialversicherung und gesetzliche Entlassungsbestimmungen. Eine außerordentliche Kündigung ist rechtlich möglich, wenn es einen wichtigen Grund gibt, der es nach Treu und Glauben unannehmbar macht, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist fortzusetzen, oder im Falle eines befristeten Arbeitsvertrags das Vertragsdatum für sein Ablauf. Typischerweise gilt sie für schwerwiegendes Fehlverhalten und ist erst innerhalb von zwei Wochen möglich, wenn der Anmelder von den Tatsachen erfährt, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entscheidend sind.